Das Programm der Wählervereinigung UfS (Stand Februar 2024)  findet sich hier:

Beispiele von Anträgen und Anfragen,

mit denen sich das UfS-Team seit ihrem Bestehen im September 2022 befasst hat und die überwiegend vom Stadtrat beschlossen wurden sind etwa:

• eine neue Großsporthalle für Speyer
• selbstreinigende WC-Anlage
• erneute Überprüfung der neuen Buslinien insb. mit Blick auf ältere Menschen in Speyer-West
• Fortbestand der Gemeindeschwestern Plus dauerhaft sichern
• Überquerungshilfen in der Landauer Straße,
• Tempo 30 im Stadtgebiet und
• das Freihalten von Radwegen in der Bahnhofstraße,
• das Einführen eines Hitzeschutzaktionsplanes,
• Einführen von Wurzelkammersysteme an Bäumen zum Speichern von Wasser
• Einführen einer vierten Klärstufe im Klärwerk zum Herausfiltern beispielsweise von Medikamentenrückständen aus dem Wasser,
• der Ausbau Speyers zu einer Schwammstadt sowie
• die Beschattung von Spielplätzen,
• die Einführung einer Kita-App für die städtischen Kitas sowie
• barrierefreie digitale Anträge für Bürgerinnen und Bürger in einfacher Sprache
• die Einführung eines Kulturpasses speziell für Kinder und Jugendliche,
• die Einführung einer Tourismus-Marketing-Institution oder
• der Beibehalt der sozialen Anlaufstelle für Obdachlose am Festplatz auch während Messen.

Eine Auflistung aller Anträge findet sich unter dem Menüpunkt Anfragen/Anträge.

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Haushaltsrede 14.12.2023

Speyer gemeinsam stark für die Zukunft machen

Sehr geehrte Speyerinnen und Speyerer,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Stadtvorstand,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

„Gesundheit ist der größte Reichtum“ erkannte bereits der berühmte römische Dichter Vergil. Auf jeder Glückwunschkarte, ob zum Geburtstag, Weihnachten und Neujahr oder anderen feierlichen Anlässen sind Glück und Gesundheit die Wünsche, die nicht fehlen dürfen. Was für den Einzelnen gilt, gilt umso mehr für die gesamte Stadtgesellschaft: Denn nur eine gesunde Stadt kann ihren Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Wohlergehen, Zufriedenheit und Lebensqualität bieten. Doch was ist eine „gesunde Stadt“? Damit ist nicht vorrangig die medizinische Versorgung gemeint, sondern ein alle Lebensbereiche umfassendes integriertes Handlungskonzept für Groß und Klein.

Zu einer gesunden Stadt gehören für uns:

• familienfreundliche Strukturen für alle Generationen
• gute Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen
• eine gute Infrastruktur an Bildungs- und Gesundheitsangeboten
• eine saubere Umwelt mit geringen Emissionen,
• ein gesunder Wald
• eine kühle Innenstadt mitten in einer sich aufheizenden Umgebung
• eine nachhaltige Stadtentwicklung
• ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle
• sichere Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer und alle Altersgruppen
• mehr Begegnungsräume, die Vereinsamung entgegen-wirken
• hohe Hygienestandards im öffentlichen Raum
• ein hohes Sicherheitsgefühl durch gut ausgestattete Feuerwehr, THW und Rettungsdienste
• niederschwelliger, barrierefreier Zugang zu öffentlichen Angeboten für alle
•  Kulturangebote, die für jeden erschwinglich sind
• eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, in der die Meinung jedes Einzelnen wertgeschätzt wird und Berücksichtigung findet.

Für die Fraktion „Unabhängig für Speyer“ steht daher eine nachhaltige umfassende Gesamtentwicklung der Stadt hin zu einer resilienten Stadt im Mittelpunkt, eine Stadt, die den Anforderungen der Zukunft widerstandsfähig entgegentreten kann.

Schauen wir uns um: Seit Jahren ist die Klimakrise allgegenwärtig. Mitten hinein traf uns die Coronapandemie, die uns noch lange begleiten wird. Es folgte der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Über 1 Million Menschen allein aus der Ukraine suchen in Deutschland aktuell Schutz.. Dieser Krieg ist für uns verbunden mit einer sehr ernsten Energiekrise und mit anhaltender Inflation. Am 7. Oktober erfolgte der terroristische Überfall der Hamas auf Israel, begleitet von einem neu aufgebrochenen Antisemitismus und Rassismus, den wir längst überwunden glaubten. Nun eine Finanzkrise! Diesen Herausforderungen in einer zunehmend unsicher gewordenen Welt gilt es auch auf lokaler Ebene in Speyer zu begegnen.

Daher möchten wir Speyer gemeinsam stark für die Zukunft machen, stark für die damit verbundene Aufgaben.

Die genannten komplexen Problemstellungen erfordern Konsequenzen und beeinflussen natürlich auch unsere Finanzen. Dennoch ist es mit großen gemeinsamen Anstrengungen in diesem Jahr wieder -zum dritten Mal in Folge- gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, obwohl das Konnexitätsprinzip nach wie vor nicht wirklich geachtet wird. Ermöglicht wurde dies auch durch eine gute Wirtschaftsleistung der vielfältigen Akteure vor Ort. Die Nettoneuverschuldung pro Kopf wurde nochmals verringert und die Liquiditätskredite konnten gesenkt werden Hierfür gebührt der Oberbürgermeisterin und der Kämmerin, Frau Lübke, unser herzlicher Dank! Wir sind erleichtert, dass es trotz der angespannten Haushaltslage noch möglich ist, ein Investitionsvolumen von fast 36 Millionen Euro im kommenden Jahr 2024 zu realisieren.

Dieses werden wir auch dringend benötigen, um Speyer nicht nur zu verwalten, sondern auch gestalten und zukunftsfähig machen zu können. Um uns gemeinsam stark für ein gesundes Speyer zu machen, sehen wir Schwerpunkte für das kommende Jahr und darüber hinaus in folgenden Bereichen:

1. Gemeinsam stark für ein soziales Speyer

Für das Zusammenleben der Generationen in Speyer setzten wir auf familienfreundliche Strukturen für Groß und Klein. Die Aussage „Kinder sind unsere Zukunft“ wird häufig bemüht. Ja, erst durch Kinder wird unsere Stadt lebendig. Inzwischen haben wir zwei Plätze der Kinderrechte eingeweiht. Das ist ein Bekenntnis zu Recht auf Schutz, Recht auf Förderung und Recht auf Beteiligung! Alle unsere Vorhaben sind mit Blick auf die Kinder und wo immer möglich mit ihnen durchzuführen.

Unserer Meinung nach gehört zu einem ganzheitlichen Verständnis von Kinderschutz, dass alle notwendigen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse auf die Lebensqualität der heutigen und zukünftigen Generationen ausgerichtet werden. In diesem Sinne sind Klima- und Umweltschutz sowohl Gesundheits- als auch Kinderschutz.

Große Bedeutung kommt für uns der Prävention zu: An oberster Stelle steht für uns die seelische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Für sie müssen wir eine angemessene, durchgehend verfügbare Betreuung durch Fachkräfte in Kitas und Schulen fordern. Die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt damit unmittelbar zusammen. Ein weiterer Schritt mit Blick auf die körperliche Gesundheit wäre die Ausweitung von Frischküchen nicht nur bei neuen Kitas, sondern auch bei bereits bestehenden Kindertagesstätten. Durch richtige Ernährung lässt sich Adipositas, Typ-2-Diabetes und Gelenkproblemen etc. vorbeugen. Gerade in Zeiten, in denen die Lebensmittelpreise extrem angestiegen sind, ist es von besonderer Tragweite, dass alle Kinder vom Eintritt in die Kita bis zum Ende ihrer Schulzeit regelmäßig ein gesundes Essen erhalten und gesund aufwachsen können.

Genauso wichtig sind Bewegungsangebote für die Kleinsten bis hin zu den Ältesten. Damit genügend Sportstätten für Kitas und Schulen, für psychomotorische Angebote außerhalb der Einrichtungen, für Reha-Sport sowie für den Sport in Vereinen zur Verfügung stehen, haben wir den Bau einer neuen Großsporthalle beantragt. Wir haben über alle Parteigrenzen hinweg breite Zustimmung erhalten, nun den besten Standort dafür zu finden. Vergleichbare Städte im Umland verfügen über deutlich mehr Hallenkapazitäten. Unsere Speyerer Sportvereine leisten einen wertvollen Beitrag zu Bildung und Integration, ihre Angebote stärken das Gemeinschaftsgefühl. Zentrale Werte im Sport sind Respekt, Toleranz und Fair Play. Ihre Arbeit verdient daher unseren politischen Rückhalt und die entsprechende Würdigung!

Um gute Bildungschancen und -angebote für unsere Kinder zu schaffen, sind Investitionen in Personal, zum Beispiel in Schulsozialarbeit und IT-Fachleute, in Gebäude und die Infrastruktur der Schulhäuser dringend nötig. Die genannten Investitionen in diesen Bereich in Höhe von 5,2 Millionen Euro aus dem Förderprogramm KI 3.0, Kapitel 2 des Landes begrüßen wir daher ausdrücklich.

Aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Stadt wird ersichtlich, dass Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende besonders von Armut betroffen sind. Altersarmut tritt fast doppelt so häufig bei Frauen auf wie bei Männern. Um hier mehr Chancengleichheit zu schaffen, sind entsprechende Angebote an diesen Realitäten auszurichten. Ein Segen für unsere Seniorinnen und Senioren sind unsere Gemeindeschwestern Plus. Bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses habe ich die Frage der Weiterfinanzierung über 2024 hinaus zum Thema gemacht.

Es ist traurig, dass wir es brauchen, aber eine große Erleichterung, dass wir es haben und neulich eröffnen durften: das neue Frauenhaus als Zufluchtsort für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Danke allen, die das möglich gemacht haben.

Ein einfacher, barrierefreier Zugang zu öffentlichen Angeboten für alle dient guter Bildung und Partizipation. Der Ausbau der Digitalisierungsangebote gemäß dem Online-Zugangsgesetz stellt einen richtigen Schritt in diese Richtung dar. Er ermöglicht den niederschwelligen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Behördenleistungen. Dem Gedanken der erleichterten Kommunikation trägt auch die von uns beantragte Kita-App Rechnung. Werden Anträge in leichter oder zumindest einfacher Sprache zur Verfügung gestellt, ermöglicht dies die Teilhabe Aller. Gleichzeitig werden Verwaltungsmitarbeitende entlastet, die mit Anfragen nach Hilfe bei der Antragstellung überhäuft werden.

Unter dem Teilhabeaspekt gilt unser besonderes Augenmerk vulnerablen Gruppen, wie den Kindern, alten, behinderten oder kranken Menschen.

Große Erwartungen haben wir im Blick auf die Weiterentwicklung des Stiftungskrankenhauses mit dem Ziel, hier generationenübergreifendes Wohnen sowie Gesundheits- und Pflegeangebote zu etablieren.

In unserer Gesellschaft werden obdachlose Menschen häufig übersehen, die auch unseres besonderen Schutzes bedürfen. Insofern freuen wir uns, dass die soziale Anlaufstelle nun dauerhaft ihre Räumlichkeiten auf dem Festplatz - auch während der Messezeiten - nutzen kann, wie von uns beantragt.

Für uns alle sind hohe Hygienestandards im öffentlichen Raum ein Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität. Daher wünschen wir uns die Errichtung weiterer öffentlicher Toilettenanlagen. Viele Städte stellen bereits auf selbstreinigende, behindertengerechte öffentliche WC-Anlagen um, die „geruchsfreie“ und „saubere“ Toiletten bieten. Auch dies ist ein Baustein für die gesunde Stadt.

Kulturelle Angebote tragen zur Bildung bei und sollten für jeden zugänglich sein – auch für diejenigen mit geringeren finanziellen Spielräumen. Insofern wäre es wünschenswert, wenn möglichst alle kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche kostenfrei wären, z.B. durch einen kostenlosten Kulturpass. Wir begrüßen auch die geplante General- und energetische Sanierung der Halle 101, ist die Halle doch ein beliebter Treffpunkt für mehrere Generationen. Der Betrag einer Million Euro ist hier gut angelegt. Kultur schafft Begegnungsräume und beugt Vereinsamung vor.

Durch Innenverdichtung wird die Stadt kompakter. Es fehlt Freiraum für Vegetation und die Aufenthaltsqualität für die Bewohner ist niedrig. Daher sind mehr Orte zum Zusammenkommen in den Stadtteilen gefragt. Die Überarbeitung der vorhandenen Plätze trägt dazu bei, die Aufenthaltsqualität dort zu verbessern, ebenso wie das Aufstellen von „Grünmobiliar“ in den Stadtteilen. Zukunftsfähige gesunde Stadtentwicklung integriert zunehmend Straßen, Wege und Plätze als städtische Freiräume. Diese können als Bewegungs- und Aufenthaltsräume genutzt werden. Die Stadtgesellschaft wird älter, vielfältiger und vereinsamt immer mehr. Damit verändern sich die Anforderungen an Freiräume und städtische Strukturen. Die älter werdende Gesellschaft benötigt kurze und barrierefreie Wege, sowie eine bessere Zugänglichkeit und Orientierung im Quartier. Angesichts der Zunahme von Single-Haushalten spielen bepflanzte möblierte Freiräume als Orte für Kommunikation und Interaktion eine wichtige soziale Rolle. Darüber hinaus profitieren auch junge Familien vom urbanen Grün. Gestaltete Quartiere gewinnen so an Attraktivität – auch als Orte ohne Verzehrzwang. Viele Bevölkerungsgruppen können so Raum zum Begegnen, Reden, Spielen, Lesen und zur Integration finden. Beschattung ist unbedingt von Anfang an einzuplanen.

2. Gemeinsam stark für ein umweltbewusstes Speyer

2024 muss Speyer seine Anstrengungen beim Klimaschutz gemäß der Klimastrategie der Stadt nochmals deutlich verstärken! Wir wissen, was zu tun ist, jetzt heißt es „Handeln“. Gesundheit hängt entscheidend von einem naturnahen Lebensumfeld ab. Deshalb ist es unerlässlich, die verbliebenen Naturräume optimal zu schützen und gleichzeitig in Zeiten des Klimawandels unsere städtische Umgebung naturnäher zu gestalten. Hier darf ich Ihnen allen den eindringlichen Vortrag von Professor Schellnhuber (27.09.2023) ans Herz legen.

Unser Stadtwald ist dabei unsere grüne Lunge. Ein gesunder Wald ist unverzichtbar für ein gesundes Leben unserer und der nachfolgenden Generationen. Wald dient als Wasserfilter, CO2-Speicher und als regenerierender Erholungsort, der unser Immunsystem und unser seelisches Gleichgewicht stärkt.

Durch die seit 2018 vermehrt aufgetretenen Dürrejahren hat sich der Zustand des Waldes dramatisch verschlechtert. Er ist daher dringend in einen klimaresilienteren Laubmischwald umzugestalten. Mehrfach hat unsere Faktion bereits auf die große Bedeutung des Waldökosystems und den zwingend notwendigen Schutz des Waldbodens hingewiesen. Deshalb erinnern wir nochmal an den Beschluss des Stadtrates, zukünftig auf den Einsatz von Erntemaschinen zu verzichten.

Unser Beschluss für eine nachhaltige, naturnahe Waldbewirtschaftung, angelehnt an das Lübecker Modell soll dem neuen Förster als politische Leitlinie dienen. Lassen Sie uns gemeinsam jetzt die nächsten Schritte in diese Richtung gehen!

Innerhalb der Stadt muss der Baumbestand unbedingt erhalten, gepflegt und erweitert werden. Dafür ist die Pflanzung von neuen vitalen, klimaangepassten Bäumen zwingend nötig, auch über den bloßen Ersatz gemäß Baumschutzsatzung hinaus. Hilfreich wäre hierbei die von uns bereits geforderte Baumliste gemäß GALK (Deutsche Gartenamtsleiter-konferenz), in der Empfehlungen für klimaresiliente Baumarten gegeben werden. Ergänzt werden soll der Schutz der Bäume, wo nötig und möglich, durch Wurzelkammersysteme.

Mehr Bäume tragen zu mehr Schatten, einer Verbesserung des Stadtklimas und dem Absenken der Temperaturen in der Stadt bei. Die Hitzetage mit mehr als 30°C nehmen seit Jahren in Speyer zu. Davon ist die Innenstadt verstärkt betroffen. Windstille, verbunden mit drückender Schwüle und Tropennächten belastet die Gesundheit erheblich. Zukünftige Hitzeperioden setzen Kleinkindern, älteren, kranken und obdachlosen Menschen in besonderem Maße zu. Hier ist ein Hitzeschutzaktionsplan das Gebot der Stunde, um beispielsweise stadtweit kühle, schattige Plätze und Wohlfühloasen zu gestalten, wo immer möglich Trinkwasserspender aufzustellen, Spielplätze zu beschatten und gekühlte Schutzräume auszuweisen.

Grünplanerisch kann dieses Ziel durch Fassadenbegrünung und Dachgärten unterstützt werden.

Die Entsiegelung und Begrünung von Flächen im öffentlichen Raum dient dem Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung, indem die Wasseraufnahmefähigkeit bei Starkregenereignissen der Böden verbessert, die Co2-Speicherung erhöht und die Funktion der Grünflächen zur Kühlung wiederhergestellt wird. Diese bieten zudem einen wertvollen Lebensraum für Flora und Fauna. Grün- und Freiflächen leisten als Rückhalte- und Versickerungsflächen zudem einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes der Schwammstadt. Der „digitaler Zwilling“ wird hierbei einen wertvollen Beitrag leisten.

Uns ist bewusst, dass mehr bezahlbarer Wohnraum gebraucht wird. Künftige Quartiere zum Wohnen und Arbeiten, wie z.B. auf dem Gebiet der ehem. Kurzpfalz-Kaserne und dem Polygon-Gelände, können jedoch nur durch behutsame, nachhaltige Erweiterung entwickelt werden. Einer ständig weiteren Versiegelung von Flächen erteilen wir eine klare Absage. Die Stadt kann nicht unendlich wachsen und stetig weiter nachverdichtet werden. Hier muss ein Einklang zwischen Konzepten für sozialen Wohnraum für die Speyer Bürgerinnen und Bürger und Lebensqualität mit Freiflächen für künftige Generationen gefunden werden.

Was gebraucht wird, ist die Umsetzung des gemeinschaftlichen Wohnens und ein Entwurf für weitere innovative Wohnformen.

Zu einer hohen Lebensqualität in einer gesunden Umwelt tragen auch niedere Lärm- und Feinstaubemissionen sowie der Schutz von Boden und Wasser bei – hier sei an die Einführung der 4. Klärstufe erinnert. Es sollten die Grenzwerte WHO für Lärm- und Emissionsschutz als Grundlage angesetzt werden, da bei den zurzeit angesetzten Grenzwerten zahlreiche Herz- Kreislauf und Lungenerkrankungen auftreten.

Zu einer deutlichen Verringerung der Emissionen kann auch die Einführung von Tempo-30 im gesamten Stadtgebiet beitragen, wie in vielen europäischen Städten bereits üblich (Barcelona, Paris, Brüssel, Helsinki, Amsterdam). Drüber hinaus würde dies dem Gedanken von sicheren Verkehrswegen für alle Verkehrsteilnehmer und alle Altersgruppen Rechnung tragen. Vielleicht lässt sich durch die Einführung des neuen ÖPNV mit einer engeren Taktung des Busverkehrs eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs erreichen. Dies würde ebenso zu einer Verringerung des CO2- und Feinstaubausstoßes beitragen. Der Radverkehrswegeplan beinhaltet weitere Maßnahmen, um das Fahrradfahren in Speyer attraktiver und sicherer zu machen. Wir hoffen auf weitere Schritte der Umsetzung auch im Jahr 2024. Der Beginn der Sanierung des Viaduktes (Schipkapass) im nächsten Jahr stellt einen wichtigen Beitrag zur „Stadt der kurzen Wege“ und der Anbindung von Speyer-West an die Innenstadt dar.

Für die Entwicklung einer klimafreundlichen Stadt ist die Ausarbeitung und Vorlage einer kommunalen Wärmeplanung unerlässlich. Unser Ziel bleibt es, schnellstmöglich mit den innovativen Projekten der Stadtwerke Speyer eine regenerative Strom- und Wärmeversorgung zu erreichen. Durch KIPKI „Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation) erhalten wir zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 2,2 Mio Euro, die wir für Maßnahmen zur regenerativen Energie- und Wärmegewinnung, Klimaanpassung, und für nachhaltige Mobilität vor-gesehen haben.

3. Gemeinsam stark für ein gleichberechtigtes Miteinander in Speyer

Demokratie lebt vom Mitmachen. Deshalb ist es nötig, die Bürgerinnen und Bürger konsequent und proaktiv in die politischen Überlegungen einzubeziehen. Die dazu neu neugeschaffenen Formate der Bürgerbeteiligung werden gut angenommen. Es ist wichtig die Argumente aus der Bürgerschaft anzuhören. Die so entwickelten Ideen fließen in die Planungen der Verwaltung ein und schaffen eine breite Basis für notwendige Maßnahmen. Erinnern möchte ich an die sehr konstruktive Bürgerversammlung im Judomaxx. Oberste Maxime war es den Fragen und Ängsten der Menschen Raum zu geben und nach Lösungen für die offenen Fragen zu suchen. Das ist der richtige Weg!

Zur Zeit werden die Jugendlichen zur Ausgestaltung der Jugendcafés in Speyer-Süd und Speyer-Nord befragt. Wir machen uns dafür stark, dass in Speyer die beabsichtigte Partizipation schon bei den Kleinsten beginnen soll. Die positiven Erfahrungen mit Beteiligung und Selbstwirksamkeit tragen dazu bei, sich stärker für die Gesellschaft in demokratischen Prozessen zu engagieren.

Unsere Demokratie braucht dringend bürgerschaftliches Engagement, erleben wir doch derzeit weltweit, landesweit und auch in Speyer ein Erstarken von demokratiefeindlichen, rassistischen und populistischen Kräften. Ganz besonders bestürzen uns Entwicklungen, die uns an die dunkelste Zeit unserer Geschichte erinnern. Dem unverhohlen zur Schau gestellten Antisemitismus mancher Gruppen müssen wir uns gemeinsam als Stadtgesellschaft entgegenstellen! Wir sehen in dem geplanten Besucherzentrum, das unsere beiden Weltkulturerbe-Stätten – den Dom und die SchUM-Stätte - repräsentieren soll, einen Ort für Bildung und Begegnung. Nie seit dem Ende des 3. Reiches war die Förderung der Gedenkkultur und des interreligiösen Dialogs wichtiger als heute. Margot Friedländer, uns allen bekannt, formuliert es so: „Es gibt kein christliches, kein muslimisches, kein jüdisches Blut. Es ist alles menschliches Blut. Ich versuche, Euch zu sagen, dass wir alle Menschen sind. Ich glaube, dass in jedem Menschen etwas Gutes ist. Nimm das Gute raus und vergesst das Schlechte. Es ist so einfach, Mensch zu sein.“

Festes Ziel ist eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, in der die Meinung jedes einzelnen wertgeschätzt wird und Berücksichtigung findet. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Religion, seines Alters, seiner Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden. Lassen Sie uns alle gemeinsam gegen Hass und Hetze angehen, gerade wenn diese sich gegen Schutzbedürftige und Andersdenkende richtet, damit wir alle friedlich in unserer Stadt zusammenleben können!

Wir sollten dankbar sein, dass wir in dieser schönen Stadt wohnen dürfen. Vielen Menschen, die aus den verschiedenen Kriegsgebieten, aus zerbombten Städten, aber auch aus durch den Klimawandel zerstörten Lebensräumen fliehen müssen, ist es in ihrer Heimat nicht vergönnt, in Frieden und Freiheit zu leben.

Frieden für alle, dies würde neben dem Wunsch für Glück und Gesundheit auf unserer Wunschliste für Weihnachten und für das kommende Jahr stehen.

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, die Verantwortung in unserer Stadt übernommen haben, der Stadtspitze, der Verwaltung, den städt. Töchtern, Wolfgang Bühring für die SWS und ihr zukunftsweisendes Portfolio und der GEWO mit Oliver Hanneder, für neuen und energetisch modernisierten Wohnraum. Danken möchte ich allen Ehrenamtlichen in ihren verschiedenen Einsatzbereichen, die das Herz für den Zusammenhalt der Menschen darstellen. Danken möchte ich der ganzen Blaulichtfamilie, die rund um die Uhr für uns in Speyer da ist. Dank den Ratskolleginnen und Kollegen, die sich gemeinsam mit uns für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt haben, allen voran meiner Fraktionskollegin Maria Montero-Muth.

Dem Haushalt stimmen wir zu und setzen im neuen Jahr auf einen transparenteren Fortswirtschaftsplan.

Als neue Fraktion „Unabhängig für Speyer“ konnten wir während unseres einjährigen Bestehens bereits viele Anträge und Anregungen einbringen. Das werden wir auch 2024 tun, wenn Sie uns weiterhin Ihr Vertrauen schenken.

Wir wünschen allen ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und ein glückliches und gesundes neues Jahr 2024.

Audiodatei:

https://www.speyer.de/de/rathaus/finanzen/haushaltsreden/ufs-2024.mp3?cid=3sf1

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Haushaltsrede 2022:

https://www.speyer.de/de/rathaus/finanzen/haushaltsreden/ufs-2023.pdf?cid=3k5g